Die SVP des Kantons St.Gallen nimmt Kenntnis vom heute vorgestellten Sparpaket II der Regierung, in welchem der Kantonsrat beschlossen hatte, bis 2015 mindestens 200 Millionen Franken einzusparen.
Die Regierung hat ihren Auftrag bei weitem nicht erfüllt. Die Aufwandminderungen, bzw. die tatsächlichen Einsparungen belaufen sich lediglich auf knapp 100 Millionen Franken anstatt der verlangten 200 Millionen. Im Übrigen sind zahlreiche der im Sparpaket aufgeführten Massnahmen unwirksam, ungenügend oder unannehmbar.
So kann etwa die Verlängerung der Abschreibungsfristen für Spitalbauten keineswegs als eine echte Einsparung angesehen werden, sondern sie ist lediglich eine buchhalterische Massnahme, welche das Rechnungsergebnis in den nächsten Jahren besser aussehen lässt. Die Kürzungen im Baudepartement sind ungenügend, wenn man die grossen Summen bei den Bauprojekten berücksichtigt und damit das mögliche Sparpotential bei den oft übertrieben hohen und ebenso kostspieligen baulichen Standards.
Aufgrund des minimalen aufgeführten departementsinternen Kürzungsvorschlags scheint auch das Departement des Innern den Auftrag des Kantonsrats nicht genügend ernst genommen zu haben. Die von der Regierung vorgeschlagene Abschiebung von Kosten an die Gemeinden geht viel zu weit und das Begehren nach weiteren Steuererhöhungen oder die mittelstandsfeindliche Begrenzung des Pendlerabzugs im Steuerbereich sind inakzeptabel.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Regierung bei einem Ausgabenvolumen des Kantons von rund 4,4 Milliarden Franken nicht in der Lage ist, mehr als 100 Millionen einzusparen.
Im Übrigen zeigt das geplante Ausgabenwachstum für die nächsten drei Jahre von durchschnittlich rund 190 Millionen, dass der Regierung offensichtlich der politische Wille fehlt, den Staatshaushalt nachhaltig zu sanieren.
Die SVP-Fraktion wird an einer Sondersitzung die von der Regierung aufgeführten Massnahmen vertieft prüfen und ihre Vorschläge in der Finanzkommission einbringen. Im Detail wird sich die Fraktion an der kommenden Junisession des Kantonsrats zum Sparpaket II äussern.
Michael Götte SVP-Fraktionspräsident
